SKANDAL: Bundestag debattiert über Alkoholverbot für PEGIDA

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SKANDAL: Bundestag debattiert über Alkoholverbot für PEGIDA

Beitrag#1von Horst Vitalis » 23.10.2015 10:26

Der Bundestag will bald entscheiden, ob Mitgliedern und Anhängern der PEGIDA der Konsum von Alkohol künftig noch erlaubt sein soll. Vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe werden debattiert, die alle darauf zielen, eine frist- und ausnahmslose Null-Promille-Grenze für deutsche Staatsbürger einzuführen, sofern sie eingetragene PEGIDA-Vereinsmitglieder sind oder sich nachweislich an Kundgebungen, Demonstrationen oder internen Veranstaltungen des Vereins beteiligen.

Verstöße dagegen sollen mit einem Bußgeld von 125 Euro geahndet werden. Mit diesen Einnahmen will die Bundesregierung den Etat für die RAKRT (Resozialisierung von Alkoholkranken mit rechtsextremen Tendenzen) aufstocken.

Staassekretär Helmut Knösspaddel sagte in Berlin, Alkoholkonsum sei eine der Hauptursachen für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Volksverhetzung und andere soziale Wahrnehmungsstörungen. "Bei vielen Bundesbürgern besteht bereits mit niedriger Alkoholkonzentration eine deutlich erhöhte Tendenz zu rechtsextremem Gehirnschwund."

Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine 0,0-Promille-Grenze nur für Vereinsgründer und Vorsitzende der PEGIDA vorgesehen. Auf Drängen des Bundesrates wird aber nun über ein generelles PEGIDA-Alkoholverbot debattiert.
Die Bundesländer fürchten vor allem den negativen Einfluss von Alkohol auf die Arbeitslosenquote, das Bildungsniveau und die innere Sicherheit.
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Horst Vitalis
 

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